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Strafrecht BT (85 Karten)

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Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b StGB

- Kraftfahrzeuge: § 248b IV StGB (Legaldefinition)

- Ingebrauchnehmen: die besimmungsgemäße Verwendung des Fahrzeugs als Beförderungsmittel zum Zwecke der Fortbewegung, wobei es unerheblich ist, ob dies mit oder ohne Ingangsetzen des Motors geschieht

- Umstritten ist das unbefugte Weitergebrauchen:
    - e.A.: vom Wortlaut her ist nur die erstmalige Ingebrauchnahme gemeint
    - h.M.: es kann keinen Unterschied machen, ob die Nutzung von Anfang an gegen den Willen des Berechtigten oder erst nach Zeitblauf erfolgt
- Umstritten ist, ob der Berechtigte mit dem Ingebrauchnehmen an sich oder mit den Modalitäten des Gebrauchs nicht einverstanden sein soll
    - e.A.: unbefugtes Ingebrauchnehmen (+)
    - a.A.: Spezialfall der Pönalisierung bloßer Vertragsverletzungen, daher unbefugtes Ingebrauchnehmen (-)

- Konkurrenzen: ausnahmsweise verdrängt § 248b StGB den § 242 StGB, sofern es um den Diebstahl am Benzin geht (sonst keine eigenständige Bedeutung des § 248b StGB)

Tags: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs
Quelle: juriq

Kartensatzinfo:

Autor: champarova

Oberthema: Jura

Thema: Strafrecht BT

Schule / Uni: FU

Veröffentlicht: 02.04.2010

Tags: 2009/2010 Examen

Schlagwörter Karten:

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Bandendiebstahl (1)

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